Von faulen Griechen zu arbeitsscheuen Deutschen

Merzsche Austeritätspolitik nach griechischem Rezept

Im Jahre 2010 erklärte der damalige, sozialdemokratische Premierminister Griechenlands Georgios Papandreou den Staat für zahlungsunfähig und beantragte internationale Nothilfe. Im Zuge dessen wurde Griechenland von der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ohne ein Mitbestimmungsrecht eine Austeritätspolitik aufgezwungen, von der sich das Land bis heute nicht erholen konnte. Die Sozialversicherung wurde immer weiter abgebaut, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte 2013 laut der griechischen Statistikbehörde Elstat Rekordhöhen von über 60 % und die Lohnquote – also der Anteil der Beschäftigtenlöhne am Bruttoinlandsprodukt – sank massiv. Die logische Konsequenz dieser sozialpolitischen Totalkatastrophe war ein „Brain-Drain“, der eine ganze Generation junger, gebildeter Griech:innen in ein zumeist innereuropäisches Beschäftigungsexil zwang (Transparenzhinweis: darunter auch ich selbst).

Die ordoliberale Illusion der Chancengleichheit

Diese neoliberale Schocktherapie, die im Athen der Krisenjahre erprobt wurde, droht unter dem Deckmantel des Ordoliberalismus nun auch in Deutschland das Fundament des Sozialstaates zu untergraben. In dieser Spielart des Kapitalismus soll der Staat als „neutraler Schiedsrichter“ fungieren, er wird aber auch dafür kritisiert, ein Instrument der herrschenden Klasse zu sein, da staatliches Handeln (unter anderem auch die Regulierung des Wettbewerbs) dazu dienen soll, die kapitalistische Produktionsweise und die Macht des Kapitals zu sichern. Der Ordoliberalismus sieht sich selbst als Gegner von ungezügelter Kapitalmacht und Monopolen, weil er glaubt, dass nur ein perfekt funktionierender Wettbewerb die Ausbeutung durch Großkonzerne verhindert. Es entsteht eine Illusion der Chancengleichheit, indem der Ordoliberalismus staatliche Stellschrauben benutzt, um strukturelle Ungleichheit zu verschleiern; denn wer Produktionsmittel besitzt, hat immer systemische Vorteile gegenüber Lohnabhängigen. Dies wird durch reine Marktregeln nicht ausgeglichen, sondern verschärft. Ebenfalls wird Ausbeutung durch den ordoliberalen Fokus auf freie Verträge und Leistungsgerechtigkeit verschleiert. Die formal „freien“ Verträge zwischen Besitzenden und Arbeitenden verdecken, dass Arbeitende den von ihnen produzierten Mehrwert (also den Arbeitsanteil, der nicht zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft für den nächsten Tag benötigt wird) nicht vollständig ausgezahlt bekommen, sondern dieser von den Kapitalist:innen angeeignet wird.

Die Mythologie des Liberalismus

Die Parallelen in der politischen Stoßrichtung sind unübersehbar: Der damals im Westen weit verbreitete Mythos der arbeitsscheuen Griech:innen wurde angepasst und auf die deutsche arbeitende Bevölkerung übertragen. Die Arbeitenden müssten alle den Gürtel enger schnallen, längere Arbeitszeiten hinnehmen und trotzdem selbst für das Alter vorsorgen. Sie sollen sich damit zufriedengeben, dass die Rechte, die sie über fast zwei Jahrhunderte erkämpft haben, zugunsten der Profitinteressen der Besitzenden wegrationalisiert werden. Austeritätspolitik reduziert nämlich Staatsausgaben dort, wo die Erträge langfristig am höchsten sind: in Bildung, Gesundheit und den Sozialsystemen. Diese fördert auch die Aufrechterhaltung von wirtschaftsmythologischen Konstrukten wie „Arbeitsunwilligkeit“ oder „Sozialschmarotzertum“, obwohl die gesamtgesellschaftliche Produktivität steigt und in Krisen durch Sparmaßnahmen wie Lohnkürzungen und Sozialabbau eine gezielte Ungleichverteilung nach „oben“ stattfindet, da die Angst vor Arbeitslosigkeit als Druckmittel verstärkt wird. Diese Konstrukte dienen unter anderem dazu, soziale Krisen zu individualisieren, Reformen, die strukturelle Ursachen verschleiern, zu legitimieren und Krisenkosten (z. B. Bankenrettungen) zu vergesellschaften.

Existenzangst als Disziplinierungsinstrument

Beispiele hierfür sind die Reformen zum Bürgergeld und der neuen Grundsicherung; hier wird das griechische Prinzip der Existenzangst als Disziplinierungsinstrument für die Arbeiterklasse greifbar. Durch die Wiedereinführung des kompletten Entzuges des Regelsatzes bei sogenannten „Totalverweigernden“, die drastische Verkürzung der Karenzzeit für Wohnen und die Pflicht zur Annahme von Stellen mit langen Pendelzeiten wird das ursprüngliche Versprechen der sozialen Absicherung auf Augenhöhe gezielt ausgehöhlt. Durch Haushaltskürzungen bei den Jobcentern fehlen Mittel für langfristige Weiterbildungen und Qualifizierungen. Statt Menschen nachhaltig aus der Krise zu helfen, erzeugt der Entzug des Regelsatzes blanken Existenzdruck, der arbeitslose Menschen dazu zwingt, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Es ist exakt der im Athen der Krisenjahre erprobte Mechanismus: der Abbau des sozialen Netzes – und er dient dazu, den Niedriglohnsektor künstlich zu füttern und die Verhandlungsmacht der gesamten arbeitenden Bevölkerung zu brechen.

Die geplante Austeritätspolitik nach griechischem Modell stellt einen systematischen Angriff auf die soziale Ordnung dar. Sie führt nur zur Prekarisierung, Antiintellektualismus und Erosion sozialer Sicherungssysteme wie der Renten- und Krankenversicherung.