Besonders in den inhaltlichen Auseinandersetzungen rund um die Palästinasolidarität scheinen Distanzierungen von Genoss:innen und Akte der Entsolidarisierung vonseiten der Linkspartei-Spitze gegenüber der bürgerlichen Presse zum Mittel der Wahl geworden zu sein. Dass das nicht nur unsolidarisch, sondern auch ein Schuss ins eigene Bein ist, scheint dabei niemanden zu stören.
Als der Tagesspiegel sich im Interview mit der Spitzenkandidatin der Linken zur Abgeordnetenhauswahl im September, Elif Eralp, dazu entscheidet, alte Leichen aus dem Keller zu holen und Eralp mit dem berüchtigten »Hamas-Fest« des Bezirksverbands Neukölln in Kooperation mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee zu konfrontieren, war Ihre Antwort ähnlich der der Berliner Linken-Vorsitzenden Kerstin Wolter von vor genau einem Jahr: Statt die pauschale Rassistische Vermengung von Organisationen der palästinensischen Diaspora mit der Hamas, wie sie auch durch den Verfassungsschutz betrieben wird, eindeutig als solche zurückzuweisen, wurde erneut über das Stöckchen des Tagesspiegels gesprungen und beteuert, eine Zusammenarbeit mit von der bürgerlichen Presse als solche benannten Islamisten und Hamas-Anhänger käme keinesfalls in Frage.
Auch die Antwort der Berliner Landesvorsitzenden auf die verleumderische BR-»Recherche« im Vorfeld des Bundesparteitags war prompt:
Die Äußerungen aus dem Jugendverband sind nicht nur komplett daneben, sondern auch beschämend. […] Wir sind stinksauer über diesen menschenverachtenden Mist. […] Wer sowas verbreitet, muss sich fragen, was er bei uns eigentlich noch will.
Wer in der ehemaligen Mauerstadt Berlin ernsthaft Postings über Honecker oder Stalin abfeiert oder witzig findet, dem empfehlen wir nicht nur ein paar Geschichtsstunden. [Die von der Recherche betroffenen haben] bei uns nichts verloren […] Für uns ist klar, das wird Konsequenzen haben.
Es ist nicht nur beirrend, dass sich in beiden Beispielen von der Solidarität als bereits seit immer stützendes Prinzip linker Bewegungen Verabschiedet wurde und Genoss:innen, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, nicht in Schutz genommen, sondern stattdessen vor den Bus gestoßen wurden – die unhinterfragte Übernahme der Prämisse (»Beim VPNK handelt es sich tatsächlich um den deutschen Ableger der Hamas« bzw. »bei der Linksjugend handelt es sich tatsächlich per Vereinszweck um einen Fanclub umstrittener sozialistischer Persönlichkeiten«) irritiert darüber hinaus.
Um damit einmal aufzuräumen: Selbstverständlich handelt es sich bei der Prämisse um Quatsch! Wie ein wohl außerordentlich kluger Denker in der Linksjugend laut BR feststellt, ist das VPNK tatsächlich »weder islamistisch, noch Hamas-nah noch irgendetwas anderes«. Eine Anzweiflung dieser, für jede:n, der:die sich jemals mit einem seiner Mitglieder unterhalten hat, evidenten Tatsache, bedarf mehr als einer bloßen Behauptung (kein Beleg liegt vor!!) des Berliner Verfassungsschutzes oder der BILD-Zeitung, die sich für Sozialist:innen sowieso als Quelle disqualifiziert haben sollten. Und dass der BR-»Bericht«, bei dem es sich um das Produkt des schonungslosen Vorgehens einiger »Genoss:innen« in der Verbandsinternen politischen Auseinandersetzung und gleichzeitig Kampfmittel des bürgerlichen Staates und der ihm nahe stehenden Medien gegen fortschrittliche und sozialistische Kräfte handelt, nur so von Falschdarstellungen strotzt, ist aus ihrem bereits beschriebenen Charakter offensichtlich ableitbar. Im Falle des Statements der Berliner Landesvorsitzenden zur BR-»Recherche« geht sogar so weit, dass nicht bloß diffamierende Behauptungen unkritisch übernommen, sondern teilweise auch noch frei dazu erfunden wurden. Während noch nicht mal der BR davon spricht, dass »in der ehemaligen Mauerstadt Berlin ernsthaft Postings über Honecker oder Stalin [abgefeiert] oder witzig [gefunden wurden]«, sondern stattdessen einem Hamburger Genossen diesen hanebüchenen Vorwurf machen, halluzinieren sich Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter dieses vermeintliche Handeln Berliner Genoss:innen einfach herbei.
Aus einer moralischen Sicht ist es einfach, dieses Handeln zu verurteilen. Selbstverständlich ist es menschlich gesehen unterirdisch und den Betroffenen gegenüber äußerst verletzend, seine eigenen Genoss:innen auf Grundlage von vom politischen Feind ausgedachter Behauptungen in der Art vor den Bus zu werfen, wie es Linken-Funktionäre immer wieder tun. Und dass es sich hierbei um keine effektive langfristige Strategie handelt, ist auch klar – schließlich entwickeln linke Bewegungen ihre Wirkmächtigkeit ja eben aus der Solidarität und dem Zusammenhalt, der der Parteispitze gegenüber ihrer Basis ja immer weiter verloren zu gehen scheint.
Auch kurzfristig schadet der Distanzierungswahn der Parteispitze den politischen Zielen der Linken – und auch ihren eigenen. So wird die höchstpersönliche Bestätigung der Existenz des vermeintlich gravierenden Islamismus-, Antisemitismus-, Stalinismus- oder weiß-ich-was-ismus-Problems durch die Parteivorsitzenden sicherlich nicht hilfreich in der so sehnsüchtig angestrebten Regierungsbildung nach der AGH-Wahl in Berlin oder beim Stimmenfang im Vorfeld dieser sein.
Darüber hinaus ist es illusorisch zu denken, wenn man sich bloß oft genug von seiner Basis distanziert, und den Worten der Distanz wie im Fall von Ramsis Kilani Taten folgen, würden die bürgerlichen Medien schon von einem ablassen. Solange die Linkspartei versucht, eine glaubhafte Alternative zum kapitalistischen System aufzuzeigen, wird sie zwangsläufig den Angriffen der bürgerlichen ausgesetzt sein. Die Antwort hierauf muss sein: Zusammenhalten und eigene Narrative setzen, statt hilflos fremde abzuwehren (oder im schlimmsten Fall noch nicht einmal das zu tun).
Soviel zur Kritik, was die Parteispitze damit erreichen will ist mir nach wie vor ein Rätsel.
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