Nach dem Parteitag ist vor dem Plenum
Der Potsdamer Parteitag ist vorbei und die PdL hat eine inhaltliche Neuausrichtung beschlossen, die nicht zuletzt durch die Verdopplung der Mitgliedszahlen seit 2023 zustande kam. Viele Genoss:Innen waren zum ersten Mal bei einem Parteitag dabei und haben die Debatten, die geführt wurden und die Entscheidungen, die getroffen wurden maßgeblich mitgetragen. Dieser Kontrast zwischen den Erfahrenen und den Neumitgliedern zog sich wie eine rote Linie durch den Parteitag und kennzeichnet eine der größten Herausforderungen der neuen Linkspartei: die Kompromissbereitschaft zwischen Alt- und Neulinken.
Querschnittsthemen
Wie sich diese Neuausrichtung auf konkrete politischen Forderungen ausgewirkt hat, zeigt ein Blick auf die Beschlüsse des Parteitags. Ein viel diskutiertes Thema in der außenpolitischen Agenda war, das Vorgehen der Armee des israelischen Staatsprojekts in der Levante als Genozid zu kategorisieren. Zugleich hielt die Mehrheit der Delegierten an einer Idee von Vereinbarkeit zwischen Zionismus und Internationalismus in der Region fest, weil das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei. Dieser Grundsatz steht im aktiven Widerspruch zu Beschlüssen der Landesverbänden der linksjugend [’solid] Niedersachsen, sowie Schleswig-Holstein, welche »den heute real existierenden Zionismus ab[lehnen], der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet«.
Es wurde ebenfalls beschlossen die Diäten von Abgeordneten der Linksfraktion auf maximal 5300 € brutto zu deckeln, jegliche Bezüge darüber hinaus sollen zu sozialen Zwecken gespendet werden. Das gedeckelte Gehalt befände sich im oberen Drittel der Entgelttabelle des TVöD und entspräche dem eines Masterabsolventen mit mehrjähriger Berufserfahrung.
Ein eher unkontroverser Tagesordnungspunkt war der Beschluss „Grundrechte statt Abschiebemaschinerie, Deportationen und einem europäischen ICE“, bei dem es darum geht das Grundrecht auf Asyl, sowie rechtsstaatliche Standards zu verteidigen. Dies geschah in Reaktion auf die gemeinsam durch Konservative und Rechtsextreme abgestimmte Europäische Rückführungsverordnung, die ein Regime hervorbringt, »das einem europäischen ICE gefährlich nahekommt« und sogenannte »Return-Hubs« außerhalb der Schengenzone möglich macht.
Produktive Spannungen
Fakt ist, dass sich ein Wandel in der Parteipolitik bemerkbar macht, welcher nicht nur durch die nach Jan van Akens Rücktritt neu gebildete Doppelspitze aus Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano entstanden ist, sondern ebenfalls auf die Verjüngung der Partei zurückzuführen ist. Dem Vorschlag der [’solid] Maria Lara Moubarak aus dem Landesverband Bremen als jugendpolitische Sprecherin zu beauftragen wurde zugestimmt, sie agiert als überparteiliche Vertretung für den Jugendverband im Bundesvorstand der PdL.
Dennoch bleibt das Verhältnis zwischen Mutterpartei und Jugendverband von produktiven Spannungen geprägt. Während der inhaltliche Aufbruch und die Verjüngung der Partei – getragen durch die vielen Neumitglieder – begrüßenswert sind, zeigen Debatten wie jene um die Außenpolitik in der Levante, dass wir als Jugendverband weiterhin die Rolle des internen Korrektivs einnehmen müssen.
Schreibe einen Kommentar