Kategorie: Kommentar

Die USA greifen Venezuela an.

Mit Drohnen. Ohne Kriegserklärung. Ohne UN-Mandat.

In der öffentlichen Debatte erscheint das kaum als das, was es ist: staatliche Gewalt gegen einen souveränen Staat. Stattdessen kreisen die Erklärungen um andere Dinge. Um „Maduro und sein Regime“. Um Drogenhandel, Korruption, Staatsversagen.So verschwindet staatliche Gewalt hinter einer personalisierenden Erzählung, die politische Verantwortung entkernt und den Angriff als notwendige Reaktion erscheinen lässt. Aus einem Angriff eine Art Ordnungseingriff. Dass hier Gewalt eingesetzt wird, gerät zur Nebensache – entscheidend scheint nur noch, wer regiert und wie über ihn gesprochen wird.

Diese Verschiebung ist kein Zufall. Sie erlaubt es, Gewalt nicht als politischen Akt zu diskutieren, sondern als Reaktion auf innere Zustände eines Landes. Wer Venezuela auf „Maduro“ reduziert, muss nicht mehr erklären, warum Drohnen eingesetzt werden, warum Sanktionen eskalieren oder warum Zwang überhaupt als Mittel gilt.

Auch der Hinweis, eine Bodenoffensive sei unrealistisch, erfüllt diese Funktion. Als würde Krieg erst dort beginnen, wo Panzer rollen. Drohnenangriffe erscheinen so als begrenzte Maßnahme – technisch, präzise, kontrolliert. Nicht als Teil einer Eskalation, sondern als deren Gegenteil.

Doch Gewalt beginnt nicht mit Bodentruppen. Sie beginnt dort, wo Staaten ihre Interessen mit Zwang durchsetzen – zunächst ökonomisch, dann politisch, schließlich auch militärisch. Drohnen sind kein Ersatz für Krieg, sondern eine seiner Formen.

Wer verstehen will, warum Venezuela zum Ziel wird, sollte deshalb nicht bei Maduro stehen bleiben. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer dort regiert, sondern was dort politisch und ökonomisch auf dem Spiel steht.

Dabei geht es nicht um frei gesetzte politische Entscheidungen, sondern um die Konsequenzen staatlicher Konkurrenz: Eine Weltmacht, die auf politische Unverfügbarkeit stößt, greift auf jene Mittel zurück, die ihre ökonomische und politische Durchsetzungsfähigkeit sichern.

Warum Venezuela?

Venezuela ist kein Zufallsziel. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt¹. Entscheidend ist dabei nicht allein die Menge des Öls, sondern seine Funktion innerhalb des Staates. Öl ist in Venezuela kein Wirtschaftszweig unter vielen, sondern die materielle Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit.

Öl ist vor allem deshalb zentral, weil es Devisen einbringt – also Fremdwährungen wie US-Dollar oder Euro. Diese Devisen braucht ein Staat, um auf dem Weltmarkt einkaufen zu können: Lebensmittel, Medikamente, Maschinen, Ersatzteile. Ohne ausreichende Devisen kann ein Land zwar produzieren, aber kaum importieren. Für Venezuela, das nur wenige andere exportfähige Güter besitzt, hängen diese Devisen fast vollständig am Öl¹.

Über Jahrzehnte hinweg wurden staatliche Ausgaben, Importe und soziale Programme aus Öleinnahmen finanziert. Die staatliche Ölgesellschaft PDVSA ist deshalb nicht einfach ein Unternehmen, sondern ein fiskalisches Zentrum. Über sie fließen Devisen ins Land, über sie wird der Staat zahlungsfähig gehalten, über sie organisiert sich politische Handlungsfähigkeit³.

Entscheidend ist: Dieser Ölsektor steht unter staatlicher Kontrolle. Förderung, Export und Einnahmen unterliegen politischer Verfügung. Der Staat entscheidet, wofür die Erlöse verwendet werden, welche Verträge geschlossen werden und wie das Öl in die internationale Ökonomie eingebunden wird. Das ist kein ideologischer Sonderweg, sondern Ausdruck einer spezifischen ökonomischen Struktur: Ein rohstoffabhängiger Staat sichert sich die Kontrolle über seine zentrale Einnahmequelle.

Genau hier beginnt der Konflikt. Staatliche Kontrolle über Öl bedeutet auch staatliche Kontrolle über Devisen – und damit über die Fähigkeit, eigenständige politische Entscheidungen zu treffen. Aus Sicht der USA ist das problematisch. Nicht, weil Venezuela Öl besitzt oder exportiert, sondern weil der Staat trotz struktureller Abhängigkeiten über diese Ressource politisch verfügt und damit Handlungsspielräume nutzt, die sich der politischen und ökonomischen Kontrollen durch die USA entziehen.

Deshalb reicht es nicht aus, dass Venezuela Öl verkauft. Entscheidend ist unter welchen Bedingungen. Ein Staat, der über seine zentrale Ressource souverän verfügt, bleibt auch im Weltmarkt politisch eigenständig. Er kann Einnahmen anders verwenden, Verträge verweigern oder Außenpolitik betreiben, die nicht mit fremden Interessen übereinstimmt. Diese Eigenständigkeit macht Venezuela zum Ziel imperialer Intervention.

Hinzu kommt die Signalwirkung. Ein rohstoffreicher Staat, der seine Ressourcen staatlich kontrolliert und sich äußerem Zugriff entzieht, stellt einen Präzedenzfall dar. Er zeigt, dass politische Verfügung über strategische Ressourcen trotz internationaler Abhängigkeiten möglich ist. Genau das widerspricht einer Ordnung, in der Rohstoffe verlässlich verfügbar, Zahlungsströme kontrollierbar und politische Abweichungen sanktionierbar sein sollen.

Venezuela gerät daher nicht unter Druck, weil es „schlecht regiert“ wird oder weil einzelne Personen an der Macht sind. Es gerät unter Druck, weil es über eine strategische Ressource verfügt und diese nicht reibungslos in die bestehende Zugriffsordnung integriert ist.

Von hier aus wird verständlich, warum ökonomischer Zwang vorrangig eingesetzt wird. Wer staatliche Verfügung brechen will, setzt dort an, wo sie materiell getragen wird: bei den Devisen. Sanktionen, Finanzblockaden und der Ausschluss vom Dollarverkehr zielen genau auf diesen Punkt.

Warum Venezuela für die USA mehr als ein Staat ist

Die US-Politik gegenüber Venezuela richtet sich nicht nur gegen dieses Land. In der National Security Strategy benennen die USA Lateinamerika ausdrücklich als Raum, in dem sie ihren Einfluss sichern und politische Abweichungen zurückdrängen wollen. Staaten, die sich diesem Anspruch entziehen oder andere dabei materiell unterstützen, geraten damit ins Visier der US-Politik.

Kuba und Nicaragua gehören zu diesen Staaten. Beide sind in zentralen Bereichen auf externe Energiezufuhr angewiesen. Ohne gesicherte Ölimporte geraten Stromversorgung, Transport und Produktion unter Druck. Es geht dabei nicht um einzelne Wirtschaftssektoren, sondern darum, ob diese Staaten überhaupt wirtschaftlich funktionieren.

Über Jahre hinweg wurden diese Ölimporte wesentlich durch Venezuela ermöglicht. Subventionierte Lieferungen aus venezolanischer Produktion waren für Kuba und Nicaragua eine zentrale Voraussetzung, um trotz wirtschaftlichem Druck handlungsfähig zu bleiben. Venezolanisches Öl hat damit eine Bedeutung, die weit über den venezolanischen Staat hinausgeht.

Genau darin liegt die strategische Bedeutung Venezuelas. Solange der venezolanische Staat über Förderung und Export seines Öls verfügt, kann er nicht nur sich selbst, sondern auch andere politisch unerwünschte Staaten absichern. Wird diese Verfügung gebrochen, verlieren Kuba und Nicaragua ihre wichtigste externe Stütze – und Venezuela selbst seine zentrale Einnahmequelle.

Am Ende geht es dabei nicht um venezolanisches Öl als Ware, nicht um faire oder unfaire Handelsbedingungen, sondern darum, mehreren Staaten zugleich die materielle Grundlage zu entziehen, auf der ihre Ökonomien bislang beruhten.

Sanktionen: Wirtschaftlicher Zwang

Wenn staatliche Kontrolle über Öl der Kern des Konflikts ist, erklärt sich auch das erste Mittel, das eingesetzt wird: wirtschaftlicher Zwang. Sanktionen setzen nicht zufällig an einzelnen Personen oder symbolischen Maßnahmen an, sondern dort, wo staatliche Verfügung materiell getragen wird – bei Devisen, Zahlungswegen und Einnahmen⁴.

Konkret bedeutet das: Der venezolanische Staat wird systematisch vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten. Banken dürfen keine Transaktionen mehr abwickeln, staatliche Guthaben werden eingefroren, Kreditaufnahme wird blockiert. Besonders entscheidend ist der Ausschluss vom Dollarverkehr. Da Öl auf dem Weltmarkt nahezu ausschließlich in US-Dollar gehandelt wird, trifft dieser Schritt nicht einen Randbereich, sondern den Kern der staatlichen Einnahmen².

Die Wirkung dieses Zwangs ist unmittelbar. Selbst wenn Öl gefördert und exportiert wird, können die Erlöse oft nicht frei genutzt werden. Zahlungen bleiben in internationalen Finanzsystemen hängen, Konten sind blockiert, Geschäftspartner ziehen sich zurück – nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus Angst vor sekundären Sanktionen gegen sich selbst². So entsteht eine Situation, in der Einnahmen zwar existieren, dem Staat aber praktisch nicht zur Verfügung stehen.

Genau darauf zielen Sanktionen ab. Sie sollen nicht „bestrafen“, sondern staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Wenn Devisen nicht mehr nutzbar sind, geraten Importe unter Druck, Haushaltsmittel werden knapp, politische Entscheidungen werden erzwungen. Der Zwang wirkt nicht spektakulär, sondern administrativ – aber er greift tief in die Funktionsweise des Staates ein.

Wichtig ist dabei, was Sanktionen nicht sind. Sie sind keine friedliche Alternative zu Gewalt. Sie sind eine Form staatlicher Gewalt, angesiedelt unterhalb offener militärischer Eskalation. Ihr Vorteil liegt gerade darin, dass sie sich rechtlich und technisch organisieren lassen und dadurch weniger sichtbar sind als militärische Angriffe².

Dass Sanktionen bevorzugt eingesetzt werden, liegt an dieser Funktion. Sie erlauben es, Druck aufzubauen, ohne sofort militärisch zu intervenieren. Zugleich signalisieren sie Entschlossenheit: Wer sich nicht fügt, verliert den Zugang zu Zahlungswegen, Märkten und Einnahmen. In diesem Sinne sind Sanktionen kein Übergang, sondern ein zentrales Instrument moderner Machtpolitik.

Doch auch Sanktionen haben Grenzen. Sie wirken nur, wenn der gewünschte Effekt eintritt: die Aufgabe staatlicher Kontrolle oder politische Unterordnung. Bleibt die staatliche Verfügung über Ressourcen bestehen oder werden Zahlungswege umgangen, verliert das Instrument an Wirksamkeit. Der Zweck wird dann nicht erreicht.

An diesem Punkt verschiebt sich die Eskalation. Sanktionen markieren keinen Endpunkt, sondern Teil einer Eskalationslogik staatlichen Zwangs. Sie sind der Versuch, staatliche Verfügung zu brechen, ohne offen militärisch einzugreifen. Scheitert dieser Versuch, rücken andere Formen von Gewalt näher – nicht als Ausnahme, sondern als nächster Schritt innerhalb derselben Logik.

Warum Privatisierung?

Sanktionen und militärischer Druck sind die Mittel, mit denen die USA auf Venezuela einwirken. Sie verfolgen kein diffuses Ziel. Sie zielen auf einen sehr konkreten Punkt: die politische Verfügung des venezolanischen Staates über seine zentrale Ressource. Solange diese Verfügung besteht, bleibt staatliche Handlungsfähigkeit erhalten – auch unter äußerem Druck.

Solange der Ölsektor staatlich kontrolliert ist, bleiben Einnahmen politisch verfügbar. Das heißt nicht, dass der Staat beliebig handeln kann oder außerhalb aller Regeln steht. Es heißt, dass Entscheidungen über Einnahmen, Ausgaben und Prioritäten politisch getroffen werden. Der Staat kann Mittel zwischen Haushaltsposten verschieben, Zahlungsprioritäten setzen und auf Krisen reagieren, ohne an private Renditeerwartungen oder feste Vertragslogiken gebunden zu sein.¹

Genau diese Form von Verfügung ist aus Sicht der USA problematisch. Nicht, weil sie „falsch“ genutzt wird, sondern weil sie eigenständig ist. Ein Staat, der über seine wichtigste Einnahmequelle selbst entscheidet, kann Druck abfedern, Sanktionen umgehen oder politische Linien verfolgen, die nicht mit externen Interessen übereinstimmen. Diese Eigenständigkeit macht ihn schwer kontrollierbar.

Privatisierung ist nicht notwendige Voraussetzung imperialistischer Kontrolle, wohl aber deren stabilste und irreversibelste Form.

Privatisierung verändert dieses Verhältnis grundlegend. Sie überführt die Nutzung der Ressource in vertraglich fixierte und rechtlich abgesicherte Strukturen. Einnahmen entstehen dann nicht mehr als unmittelbar und zweckfrei disponierbare Staatserlöse, also Einnahmen, über die der Staat politisch direkt und ohne vorgelagerte private Rechtsansprüche verfügen kann, sondern in einer Form, die den Staat von direkten Deviseneinnahmen und damit von seiner außenwirtschaftlichen Handlungsfähigkeit trennt – etwa als Unternehmensgewinne, Lizenzzahlungen oder Steuereinnahmen.. Der staatliche Zugriff erfolgt damit nur noch indirekt, vermittelt über allgemeine Rechtsverhältnisse und Marktprozesse, nicht mehr als unmittelbare politische Verfügung.¹

Das ist der entscheidende Punkt: Privatisierung entzieht dem Staat nicht einfach Geld, sondern Handlungsspielraum. Einnahmen sind nicht mehr flexibel einsetzbar, sondern gebunden. Entscheidungen folgen nicht mehr politischen Prioritäten, sondern Verträgen, Zahlungsplänen und internationalen Rechtsnormen.

Für die USA liegt darin der Vorteil. Private Unternehmen sind berechenbar. Sie rechnen in Dollar ab, sind in westliche Finanzsysteme eingebunden und unterliegen klaren Sanktionsmechanismen. Zahlungsströme lassen sich überwachen, blockieren oder umlenken. Politische Unverfügbarkeit wird so in technische Kontrollierbarkeit übersetzt.²

Privatisierung ist deshalb kein Reformvorschlag und keine Effizienzfrage. Sie ist ein Machtinstrument. Sie schwächt den Staat nicht, indem sie Produktion verhindert, sondern indem sie den Zusammenhang zwischen Ressource und politischer Entscheidung auflöst. Im Kern geht es dabei darum, die Entscheidungsmacht darüber zu gewinnen, wie die Ölressourcen genutzt, vermarktet und politisch eingebunden werden – eine Logik, die bereits in früheren Interventionen, etwa im Irak, sichtbar wurde.Der Staat bleibt formal souverän, verliert aber die materielle Grundlage, diese Souveränität praktisch auszuüben.

Vor diesem Hintergrund wird klar, worauf Sanktionen und Druck hinauslaufen. Nicht auf einzelne Gesetze, nicht auf Personalwechsel, nicht auf bessere Verwaltung. Ziel ist eine strukturelle Veränderung: die Umgestaltung der Eigentums- und Kontrollverhältnisse. Privatisierung ist dabei kein Selbstzweck, sondern das Mittel, mit dem staatliche Eigenständigkeit dauerhaft eingeschränkt werden soll.

Eskalation und Strategie: Warum Gewalt wieder auf dem Tisch liegt

Sanktionen und Privatisierungsdruck sind kein Selbstzweck. Sie sind Mittel, um einen Staat in eine Ordnung zu zwingen, in der Zugriff, Zahlungsströme und politische Verlässlichkeit gesichert sind. Bleibt dieser Zweck unerreicht, verschiebt sich die Eskalation. Gewalt rückt dann nicht als Ausnahme, sondern als nächste Option ins Blickfeld.

Diese Logik ist kein Geheimnis, sondern Teil offizieller US-Strategie. Die National Security Strategy benennt offen, dass die USA ihre Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Diplomatie, Sanktionen und militärische Gewalt werden dabei nicht als Alternativen verstanden, sondern als aufeinander aufbauende Instrumente. Welches Mittel eingesetzt wird, entscheidet sich daran, ob der angestrebte Zweck erreicht wird.³

In diesem Rahmen richtet sich der Blick verstärkt auf Lateinamerika und den amerikanischen Kontinent als eigenen Einflussraum der USA. Diese Region gilt strategisch als besonders sensibel: Hier sollen politischer Einfluss gesichert, konkurrierende Mächte ferngehalten und Abweichungen von der vorgesehenen Ordnung begrenzt werden. Staaten, die über strategische Ressourcen eigenständig verfügen und sich diesem Zugriff entziehen, gelten dabei als Risikofaktoren.³

Wichtig ist, was diese Eskalation nicht erklärt. Sie folgt nicht aus moralischer Empörung, nicht aus Sorge um Demokratie und nicht aus einzelnen politischen Entscheidungen. Gewalt ist hier kein „Scheitern“ von Politik, sondern ihr kalkuliertes Mittel, wenn andere Instrumente ihre Wirkung verfehlen. Dass zuvor wirtschaftlicher Zwang eingesetzt wurde, zeigt gerade, dass Gewalt nicht vorschnell gewählt wird – aber auch, dass sie immer mitgedacht ist.

Der Einsatz militärischer Mittel muss dabei nicht als groß angelegter Krieg auftreten. Drohnen, gezielte Schläge und begrenzte Operationen erfüllen denselben Zweck: Sie erhöhen den Druck, ohne die Kosten und Risiken einer offenen Invasion zu tragen. Unrealistisch‘ meint hier nicht friedlich, sondern lediglich kostengünstiger. Es bedeutet lediglich, dass andere Formen von Gewalt bevorzugt werden.

Damit schließt sich der strategische Kreis. Was als wirtschaftlicher Druck begann, setzt sich als politischer und militärischer Zwang fort. Nicht, weil sich die Ziele geändert hätten, sondern weil sie noch nicht erreicht wurden. Venezuela ist in diesem Sinne kein Sonderfall, sondern ein Beispiel dafür, wie Ordnung durchgesetzt wird, wenn sich ein Staat der vorgesehenen Rolle entzieht.

Warum das Völkerrecht hier nichts verhindert

Spätestens an dieser Stelle stellt sich eine naheliegende Frage: Ist das nicht völkerrechtswidrig?

Die Frage ist berechtigt – aber sie greift zu kurz.

Völkerrecht funktioniert nicht wie ein Gesetz im Inneren eines Staates. Es gibt keine übergeordnete Instanz, die Regeln automatisch durchsetzt. Damit Recht wirksam wird, braucht es Akteure, die Verstöße sanktionieren, Verfahren einleiten oder Zwang ausüben. In der internationalen Politik sind das Staaten selbst – und damit vor allem jene, die über wirtschaftliche, politische und militärische Macht verfügen.

Genau hier liegt das Problem. Mächtige Staaten sind nicht nur Adressaten des Völkerrechts, sondern zugleich seine wichtigsten Durchsetzer. Wo ihre eigenen Interessen betroffen sind, entscheiden sie mit, wann Recht angewendet wird, gegen wen und mit welchen Folgen. Recht wirkt also nicht unabhängig von Macht, sondern ist an sie gebunden.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Völkerrecht wird nicht nur ignoriert, sondern aktiv instrumentalisiert. Militärische Gewalt wird rechtlich gerahmt – als Selbstverteidigung, als Sicherheitsmaßnahme, als Ausnahmefall. Juristische Begriffe liefern Begründungen, mit denen Gewalt legitimiert, eingegrenzt oder als notwendig dargestellt wird. Das Recht dient dabei nicht der Verhinderung von Gewalt, sondern ihrer politischen Absicherung.

Deshalb ist es irreführend, bei Konflikten wie dem um Venezuela vor allem nach Regelverstößen zu suchen. Selbst wenn ein Bruch des Völkerrechts festgestellt wird, folgt daraus nichts automatisch. Entscheidend ist nicht, ob Regeln verletzt werden, sondern wer in der Lage ist, daraus Konsequenzen zu ziehen – und wer nicht.

Das Völkerrecht markiert damit keine Grenze, an der Machtpolitik endet. Es ist Teil der Ordnung, in der sie stattfindet. Es strukturiert Konflikte, liefert Begründungen und unterscheidet zwischen erlaubten und unerlaubten Formen von Gewalt – ohne sie grundsätzlich zu verhindern.

Wer den Konflikt um Venezuela verstehen will, sollte das Völkerrecht deshalb nicht als Schutzinstrument betrachten, auf das man sich verlassen kann. Entscheidend ist, welche Interessen durchgesetzt werden sollen und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Recht folgt dieser Logik – es steht nicht außerhalb von ihr.

Kein Einzelfall: Zugriffsgeschichte in Lateinamerika

Der Konflikt um Venezuela ist kein historischer Sonderfall. In Lateinamerika lässt sich seit Jahrzehnten ein wiederkehrendes Muster beobachten: Staaten geraten dann unter massiven externen Druck, wenn sie versuchen, strategische Ressourcen politisch zu kontrollieren – und damit den vorgesehenen Zugriff zu begrenzen.

Ein Beispiel ist Chile. 1971 verstaatlichte die Regierung Allende die Kupferindustrie, die bis dahin von US-Konzernen dominiert wurde.⁴ Kupfer war die wichtigste Devisenquelle des Landes. In den folgenden Jahren wurden Kredite blockiert, wirtschaftlicher Druck aufgebaut und Chile international isoliert. 1973 endete dieser Prozess mit einem Militärputsch.⁴ Auch hier stand nicht der Regierungsstil im Zentrum, sondern die staatliche Verfügung über eine strategische Ressource.

Ähnlich gelagert war der Konflikt in Bolivien. In den 2000er Jahren führte die staatliche Neuordnung der Kontrolle über Gasvorkommen zu massiven Spannungen mit internationalen Konzernen und ausländischen Regierungen.⁴ Der Zugriff auf Gasexporte und Einnahmen wurde politisch neu geregelt. Der Konflikt entzündete sich erneut an der Frage, wer über Erlöse und Exportbedingungen entscheidet.

Diese Beispiele unterscheiden sich in Zeiträumen und politischen Konstellationen. Gemeinsam ist ihnen die Struktur: Rohstoffe bilden die materielle Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit. Versucht ein Staat, diese Grundlage politisch zu sichern, gerät er unter Druck – wirtschaftlich, politisch und gegebenenfalls militärisch.

Venezuela steht in genau dieser Linie. Öl nimmt dort die Rolle ein, die Land, Kupfer oder Gas in anderen Ländern spielten. Der Konflikt dreht sich nicht um Personen oder politische Etiketten, sondern um Zugriff, Verfügung und Kontrolle. Geschichte zeigt hier keine Ausnahme, sondern eine wiederkehrende Ordnung.

Schluss: Ordnung, Zugriff und der Preis des Friedens

Der Konflikt um Venezuela ist kein Ausrutscher der Weltpolitik und kein Missverständnis zwischen Staaten. Was sich im Fall Venezuela zeigt, ist keine Abweichung, sondern Normalform imperialistischer Politik. Ökonomischer Druck, politische Erpressung und offene Gewalt sind keine Gegensätze, sondern aufeinander aufbauende Mittel, um staatliche Verfügung zu brechen und eine bestimmte Ordnung durchzusetzen.

Diese Ordnung ist kein Geheimnis. Sie beruht darauf, dass strategische Ressourcen verfügbar, Zahlungsströme kontrollierbar und politische Abweichungen begrenzt bleiben. Wo das funktioniert, herrscht Stabilität – und genau das heißt hier: Frieden als Ergebnis durchgesetzter Ordnung. Wo nicht, wird Druck aufgebaut – zunächst wirtschaftlich, dann politisch, schließlich auch militärisch. Venezuela steht nicht außerhalb dieser Ordnung, sondern gerade deshalb im Fokus, weil es sich ihr nicht reibungslos fügt.

Weder Völkerrecht noch moralische Appelle setzen dieser Dynamik eine Grenze. Recht spielt in diesem Prozess eine andere Rolle: Es ordnet, legitimiert und strukturiert den Einsatz von Zwang, ohne ihn grundsätzlich zu verhindern. Entscheidend ist nicht, ob Regeln verletzt werden, sondern wer in der Lage ist, aus Regelverletzungen Konsequenzen zu ziehen – und wer nicht.

Auch die Geschichte zeigt, dass Venezuela kein Einzelfall ist. Immer wieder geraten Staaten unter Druck, wenn sie versuchen, den Zugriff auf zentrale Ressourcen politisch zu kontrollieren. Die Länder, die Zeiträume und die Begründungen wechseln. Die Struktur bleibt gleich. Was heute als Sicherheitsfrage oder Stabilitätsproblem erscheint, folgt einem bekannten Muster.

Wer diesen Zusammenhang ernst nimmt, kommt nicht umhin, den Blick zu verschieben. Weg von Personen, Regierungen und moralischen Bewertungen. Hin zu der Frage, welche Interessen durchgesetzt werden sollen und mit welchen Mitteln. Gewalt ist in diesem Zusammenhang kein Betriebsunfall der Politik, sondern eines ihrer Werkzeuge.

Damit verliert auch der Begriff des Friedens seine Unschuld. Frieden bedeutet hier nicht die Abwesenheit von Zwang, sondern dessen Erfolg. Er stellt sich ein, wenn Zugriff gesichert und Widerstand gebrochen ist.

„Für den Kapitalismus sind Krieg und Frieden Geschäft und nichts als Geschäft.“

Karl Liebknecht

Foto: Matias Delacroix/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

1. CRS (2018): Venezuela’s Economic Crisis: Issues for Congress (Update Jan 10, 2018).
2. CRS (2025): Venezuela: Overview of U.S. Sanctions Policy (Update Mar 18, 2025).
3. U.S. Government: National Security Strategy 2025 .  
4. Eduardo Galeano: Die offenen Adern Lateinamerikas.  

Theoretische Grundlagen aus:

• Resultate „Imperialismus I & II“
• Johannes Agnoli „Transformation der Demokratie“