Der am 17.06. auf der Website des Bayerischen Rundfunks veröffentlichte Artikel »“Israel Verrecke!“ – Was die Linksjugend intern schreibt« greift auf viele altbekannte Klischees über linke Gruppen zurück und bereitet diese neu auf. Dass der BR ausgerechnet jetzt auf die bewährten Instrumente der Roten Angst zurückgreift, ist als klare Rahmensetzung für den medialen Umgang mit der neuen Linkspartei und dem aktuellen Bundesparteitag zu werten.
Interne Debatten und Diversität
Es wird sich an einer Reihe von reaktionären Ressentiments bedient, um politisch notwendige Debatten, etwa über Sozialabbau oder Militarisierung zu lenken, indem der mediale Diskurseinstieg bereits im Vorfeld nach rechts verschoben wird. Durch eine Aufzählung von kontroversen Einzelmeinungen einiger Mitglieder, welche nicht im vollen Kontext zitiert werden, versucht der BR das Bild eines Buhmanns zu zeichnen und zögert nicht, sich rechten Werkzeugen wie der Hufeisentheorie zu bedienen, um Vergleiche zwischen dem nationalsozialistischen Regime und der linksjugend [’solid] zu ziehen. Auch die im Artikel genutzte „Expertenmeinung“ von Professor Rensmann zielt auf dasselbe Ziel ab. Es soll ein Diskussionsrahmen entstehen, welcher jede weitere innerparteiliche Debatte in den Kontext einer „antisemitischen Partei“ rückt. Dabei verschweigt der Autor verbindlich abgestimmte Beschlüsse, wie den aus dem 16. Bundeskongress im Februar 2024, durch welchen sich die linksjugend [’solid] verpflichtete, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Arbeitsgrundlage zu nutzen, die enge Zusammenarbeit mit Hinterbliebenenorganisationen der Shoah, wie den VVN-BdA, und unsere teilweise jahrzehntelange politische Arbeit als Sozialist:innen.
Kontaktschuld und Grenzverschiebung
Ungeachtet dieser medialen Rahmensetzung ist es jedoch unsere Verantwortung, uns kritisch damit auseinanderzusetzen, wann solche Vorwürfe überhaupt eine Angriffsfläche bieten können. Wie zum Beispiel das Thema unserer geschichtlichen Verantwortung im Bezug auf den Realsozialismus, denn was ebenfalls verschwiegen wird, ist die Diversität, von der die linke Bewegung geprägt ist. Zum einen gab es durchaus verschiedene Strömungen, die sich kritisch mit realsozialistischen Staaten auseinandergesetzt haben, und zum anderen stammen die schärfsten Kritiker:innen linker Strukturen und Ideen oft selbst aus dem linken Spektrum.
Die Frage um den israelbezogenen Antisemitismus
Der Versuch die [’solid] über den israelbezogenen Antisemitismusvorwurf anzugreifen, scheitert vor allem an einem logischen Trugschluss, der sich durch den gesamten Diskurs zieht. Der israelisch-britische Professor und Sozialist Moshé Machover schrieb nämlich bereits 2016 in seinem im weekly worker veröffentlichten Artikel »Zionism and anti-Semitism« über den genau gleichen Kategorienfehler. Indem der israelische Staat als konkrete politische Institution und jüdische Menschen weltweit gleichgesetzt werden und dem Staat Israel zugesprochen wird – eine Praxis der sich zionistische Rechte ebenfalls bedienen – als Fürsprecher aller Jüd:innen weltweit zu fungieren, werden diese im Umkehrschluss für die Kriegsverbrechen einer ultrarechten Regierung mitverantwortlich gemacht. Die vom BR verurteilte Kritik, richtet sich gegen staatliche Politik und siedlerkoloniale Strukturen, nicht gegen das Judentum als Glaubensgemeinschaft.
Der Antizionismus der Dummen
Machover benutzt für diese Strukturen den im Gegensatz zum ausbeuterischen Kolonialismus stehenden Begriff – wie den in Südafrika, während der Apartheid – vom exkludierenden Kolonialismus. Die Staatsgründung Israels basiert historisch auf der Verdrängung der Palästinser:innen vom Arbeits- und Bodenmarkt. Machover warnt ebenfalls völlig zu Recht vor dem, was man als Antizionismus der Dummen bezeichnen könnte, bei dem durch der emotionaliserten Haltung gegenüber dem Leid der palästinensischen Bevölkerung reaktionäre und verkürzte Darstellungen, wie dem einer vermeintlich weltweit agierenden und allmächtigen „Israellobby“, getroffen werden. Das Framing des BR blockiert jedoch diese notwendige interne Klärung, indem jede valide Kritik an den Staat Israel als antisemitisch diffamiert wird. Es wird schwerer eine Grenze zwischen fundiertem Internationalismus und dem Antizionismus der Dummen zu ziehen.
Die internationalistische Transformation
Machover erinnert uns schließlich an einen fundamentalen Gedanken in der sozialistischen Tradition. Der Nahostkonflikt lässt sich nicht innerhalb eines durch den Imperialismus geschaffenen Rahmen von „Israel“ oder „Palästina“ lösen. Ziel sollte viel eher eine internationalistische Transformation der gesamten Region sein. Denn nur wenn die arabische und hebräische* Arbeiter.innenklasse gemeinsam die Herrschaft des Kapitals und regionaler Diktaturen stürzen, kann ein Fundament entstehen, indem die gleichen nationalen und sozialen Rechte für alle Menschen garantiert sind. Wer eine gemeinsame Intifada von Israelis und Palästinenser:innen fordert, will keinen Terror, sondern eine emanzipatorische Alternative zum nationalistischem Status quo, die von der Bevölkerung selbst getragen wird.
* siehe auch: https://weeklyworker.co.uk/worker/962/zionist-myths-hebrew-versus-jewish-identity/