In George Orwells »1984« kontrollierte der Staat die Realität. Im 21. Jahrhundert übernehmen das die Tech-Milliardäre. Mit dem KI-Tribunal »The Primary« rüstet Palantir-Gründer Peter Thiel gegen die Pressefreiheit auf. Es ist ein weiterer Schritt in der neoreaktionären Vision, den demokratischen Diskurs durch die Herrschaft der Algorithmen zu ersetzen.
George Orwells »Wahrheitsministerium« war ein gigantischer staatlicher Apparat, der die Vergangenheit umschrieb und die Realität diktierte. Doch die Dystopien des heutigen Überwachungskapitalismus brauchen keinen totalitären Staat mehr, sie werden im Silicon Valley privat finanziert. Das neueste Werkzeug in diesem Kampf um die Deutungshoheit heißt »The Primary«. Es ist ein Start-up, das sich als neutraler »KI-Richter« ausgibt, in Wahrheit aber ein algorithmisches Tribunal ist, vor das unliebsame Journalisten gezerrt und bewertet werden sollen. Die treibende Kraft und der Geldgeber im Hintergrund ist keine Überraschung: Es ist der rechte Tech-Milliardär und Palantir-Gründer Peter Thiel.
Für die Tech-Oligarchie des Silicon Valley war eine kritische Presse schon immer ein systemischer Störfaktor bei der Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Hegemonie. Wenn Berichterstattung nicht gekauft oder über den Aufkauf ganzer Plattformen – wie im Fall von Elon Musk und X (ehemals Twitter) – kontrolliert werden kann, muss sie vernichtet werden. Bislang setzten Milliardäre wie Thiel dafür auf sündhaft teure Zivilklagen, sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Das Ziel dieser Klagen ist es nicht zwingend, vor Gericht recht zu bekommen, sondern unliebsame, oft linke oder unabhängige Medienhäuser durch astronomische Anwaltskosten finanziell ausbluten zu lassen, bis sie den Betrieb einstellen müssen.
Der Architekt und Stratege solcher juristischen Angriffe auf die Medienlandschaft ist Thiels Bekannter Aron D’Souza. Er agierte jahrelang als eine Art Söldner für das Großkapital, um unliebsame Publikationen im Auftrag von Milliardären zu zerschlagen. Heute ist D’Souza der CEO von »The Primary«. Doch was Männer wie Thiel und D’Souza bislang in jahrelangen, ressourcenintensiven Gerichtsprozessen exekutierten, wollen sie nun skalieren.
Was mit »The Primary« aufgebaut wird, ist die Fließbandproduktion des juristischen Terrors. Wie D’Souza unlängst in einer offiziellen Pressemitteilung des Unternehmens (The Primary) erstaunlich offen darlegte, sei die bisherige Zerschlagung von Medienhäusern per Handkampf vor Gericht letztlich ineffizient gewesen: Jahrelange Dauer und Millionen an Anwaltskosten seien keine skalierbare Methode, um den globalen Diskurs zu disziplinieren. Das KI-Tribunal soll diesen Prozess nun massentauglich machen. Es geht nicht primär darum, jeden Fall vor ein echtes Gericht zu bringen, sondern eine unsichtbare Drohkulisse aufzubauen. Wenn ein Algorithmus Artikel in Echtzeit scannt und mit einem »Honour Index« abstraft – etwa wegen der Nutzung investigativer, anonymer Quellen oder systemkritischer Sprache – entsteht ein massiver Einschüchterungseffekt. Kleine, linke und unabhängige Redaktionen, die nicht über die Millionenbudgets der bürgerlichen Leitmedien verfügen, sollen so schon im Vorfeld zum Schweigen gebracht werden. Der finanzielle Ruin schwebt als ständige algorithmische Drohung über jeder Zeile, die sich gegen die Tech-Eliten richtet.
Dieser Frontalangriff auf die kritische Öffentlichkeit passiert nicht im luftleeren Raum. Er ist tief verwurzelt in der Ideologie der »Neoreaktionären Bewegung« (NRx) und des »Dark Enlightenment«, welche von Thiel und seinen ideologischen Wegbereitern seit Jahren immer wieder propagiert wird. In dieser Weltsicht sind Freiheit und Demokratie nicht länger kompatibel. Die Vision ist ein Feudalismus, in dem Staaten in private Aktiengesellschaften umgewandelt werden sollen. Das Gelingen dieses Masterplans wäre der endgültige Sieg des Großkapitals, quasi die komplette Versklavung der Menschheit für Profitinteressen, in der kein Platz für eine unprofitable Gesellschaftsform, für eine kritische Presse oder gar den Klassenkampf ist.
Wie unverhohlen diese Tech-Oligarchie mittlerweile ihre imperialen Machtansprüche formuliert, zeigte sich in einem am 18. April dieses Jahres über den offiziellen X-Account von Palantir (@PalantirTech) veröffentlichten Manifest von CEO Alex Karp. Darin wird der demokratische Diskurs verächtlich gemacht und ganz offen militärische »Hard Power« gefordert. Die historische »Entzahnung Deutschlands« und der Pazifismus Japans nach dem Zweiten Weltkrieg werden darin als historische Fehler gebrandmarkt, die rückgängig gemacht werden müssten, um die westliche Hegemonie abzusichern. Es ist das Manifest einer selbsternannten Elite, die den Globus einer technokratischen, hochgerüsteten Ordnung unterwerfen will.
In genau diesem Geist offenbart sich die ideologische Blutverwandtschaft zwischen »The Primary« und Thiels Hauptprojekt Palantir. Während Palantir als Überwachungskomplex fungiert, der im Auftrag von Militär, Geheimdiensten und Repressionsbehörden massenhaft Daten absaugt, um die Bevölkerung physisch kontrollierbar zu machen, überträgt »The Primary« diese Logik auf den Diskurs. Was Palantir für die staatliche Überwachung auf der Straße ist, soll »The Primary« für die Informationskontrolle im Netz werden. Die Algorithmen bewerten, kategorisieren und bestrafen – völlig intransparent und fernab jeder demokratischen Kontrolle.
Letztlich zeigt dieses Projekt das wahre Gesicht der Künstlichen Intelligenz im Spätkapitalismus. Es entlarvt den bürgerlichen Mythos, KI sei ein neutrales Werkzeug des gesellschaftlichen Fortschritts. Unter kapitalistischen Vorzeichen war und ist Technologie immer ein Instrument der herrschenden Klasse. KI wird hier nicht genutzt, um Arbeit zu erleichtern, sondern als präzise Waffe, um die Arbeiterklasse intellektuell und politisch gefügig zu halten und die Vorherrschaft der Tech-Oligarchen abzusichern. Wenn systemkritischer Journalismus nicht mehr inhaltlich debattiert, sondern maschinell liquidiert wird, verschmilzt der Staat endgültig mit den Monopolen des Silicon Valley und die Diktatur der Tech-Monopole wird zur perfidesten Form der bürgerlichen Klassenherrschaft.
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