»Vive la commune!« skandieren Jugendliche vor einer besetzten Schule in Frankreich.
Seit Tagen nehmen sich zehntausende Jugendliche in Frankreich die Straßen. Ihre Antwort auf die Kürzungen des Staates, ist der Ausbruch aus dem Alltäglichen und der Kampf um die Kontrolle über Schulen und Universitäten – sie stellen die Machtfrage: Bestimmt die herrschende Klasse oder werden die Arbeitenden und die Jugend ihr diese Herrschaft abringen?
Was als Protest und Blockade an einer Schule anfing, breitete sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Über 2000 Schulen und 90% der Universitäten wurden allein am Dienstag, den 6. Oktober, blockiert. Laut dem französischen Gewerkschaftsbund zählte man gegen 14:00 Uhr ungefähr 260.000 Personen bei den Protesten. (Update nach erscheinen des Beitrags: 450.000 Stand 16:30 Uhr)
Die Jugendlichen protestieren vor allem gegen die Kürzungen, tun dies aber nicht nur gegen die eigene Situation an ihren maroden Schulen, sondern zentral ist auch die Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wie etwa den Feuerwehrkräften, die ebenfalls streikten.
Während der französische Staat bei vergangenen Protestwellen oft mit kleinen Zugeständnissen und Kompromissen reagierte, greift die Regierung nun zu roher Gewalt. Über 6000 Jugendliche wurden bereits verhaftet, zwei verloren ein Auge, ein 15‑jähriger Schüler seine Hand, durch eine Rauchgranate der Polizei, die auf seinen Unterarm geschossen wurde. Die Proteste sollen durch Repressionen niedergeschlagen werden.
Die Proteste werden maßgeblich gestemmt von Organisationen wie L’Union Etudiante oder Le Poing Levé und erhalten Unterstützung von der Schwesterpartei der Linkspartei, La France Insoumise (LFI). Erstere beide arbeiten auch auf den Internationalen Jugendstreik gegen Krieg und Militarisierung am 20. November hin.
Die Forderungen erinnern an die Sozialproteste des DGB, auch wenn sie über die Gegnerschaft von Verschlechterungen hinaus Forderungen für Verbesserungen stellen. Die Proteste sind zudem palästinasolidarisch. Einige Kommunikation erklärt, dass diese Kürzungen für Profite und Militarisierung notwendig sind, der Mainstream bleibt jedoch beim Kampf um einen stärkeren Sozialstaat.
Schlüsse für die Bewegung in Deutschland
Auch aus deutschen Streikkomitees erfahren die Streiks Solidarität. Vereinzelt rufen lokale Streikkomitees zu Solidaritätskundgebungen bis hin zu Streiks auf. Organisationen aus Italien, England und Deutschland schickten bereits Delegationen zu den Protesten, um diese vor Ort zu unterstützen und bessere Berichterstattung zu ermöglichen.
Um eine starke antimilitaristisch-internationalistische Bewegung aufzubauen, müssen wir die Aktivitäten der französischen Schüler*innen bekannt machen: dass sie den Repressionen Tag für Tag trotzen, wenn sie ihre Schulen blockieren, dass der Staat ihnen keine Zugeständnisse ohne einen Kampf gibt und auch dass unsere Interessen denen der französischen Jugend gleichen und nicht denen der deutschen Regierung.
Es ist ein großer Fehler, dass es keine transparenten bundesweiten Strukturen der Streikkomitees in Deutschland gibt: In Rücksprache mit den lokalen Komitees sollte das Schulstreikbündnis für Freitag zu bundesweiten Schulstreiks ausrufen. Die stärksten lokalen Schul- und Uni-Komitees sollten zu Blockaden in Solidarität mit den französischen Schüler*innen aufrufen. Dafür sollte sich auch die Linksjugend [’solid] auf Bundesebene, sowie die einzelnen Basisgruppen in den verschiedenen Städtekomitees einsetzen.
Es ist dabei nicht so wichtig, dass die Proteste groß werden, sondern dass wir Diskussionen an Schulen und in Komitees anstoßen, wie wir internationale Kämpfe verbinden, dem 2-bis-3-Monatstrott der Schulstreiks entkommen, sowie die soziale Frage mit der Militarisierung und letztendlich dem Staat und Kapitalismus verbinden.
Am 17. Oktober findet eine internationale Jugendstreikkonferenz statt und gleichzeitig eine große Mobilisierung in Frankreich. Es ist zu erwarten, dass die Proteste in Frankreich zu diesem Zeitpunkt nochmal beachtlich hochkochen. In den Streikkomitees, SDS- und [’solid]-Gruppen sollten wir um diesen Zeitpunkt herum Informationsveranstaltungen organisieren und mögliche Solidaritätsaktionen, sowie Kundgebungen anstreben.
Auch den am Montag angekündigten Generalstreik in Spanien müssen wir, zusätzlich zu den Protesten in Frankreich, zum Anlass nehmen, die Gewerkschaften aufzufordern, am 20. November mit uns zum Jugendstreik aufzurufen und die Sozialproteste auf unseren Streiks abzuhalten.
Lasst uns die Bewegungen der Jugend in Frankreich als Inspiration für unsere Arbeit zum Jugendstreik im November nehmen!
We fight for our future, not their wars!
Werde auch du aktiv!
Jeden Montag 18 – 20:30 Uhr bei [’solid] Neukölln
Jeden Freitag 16 – 18 Uhr bei dem Südkomitee der Schulstreiks